Datenschutzerklärung RA Dr. Dominik Öllerer

 

1 Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Für Rechtsanwalt Dr. Dominik Öllerer und seine Kanzlei (in der Folge: „die Kanzlei“ oder „der Verantwortliche“) hat Datenschutz einen besonders hohen Stellenwert. Die Kanzlei ist bemüht sämtliche Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten. Eine Nutzung der Internetseiten der Kanzlei ist daher grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person Dienste der Kanzlei über ihre Internetseite in Anspruch nehmen oder mit der Kanzlei in Kontakt treten möchte, kann jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.

Diese Datenschutzerklärung ist dazu bestimmt, über Art, Umfang und Zweck der von der Kanzlei verarbeiteten personenbezogenen Daten zu informieren. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, wie bspw. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt hierbei stets im Einklang und in Übereinstimmung mit den geltenden (österreichischen) Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge: „DS-GVO“) sowie dem Datenschutzgesetz (im Folgenden: „DSG“). Ferner dient diese Datenschutzerklärung der Aufklärung der betroffenen Personen über die ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Rechte.

Die Kanzlei hat als für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um ein dem Risiko der Verarbeitung angemessenes Schutzniveau für die von der Kanzlei verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen der DS-GVO. Die Datenschutzerklärung soll im Sinne des Transparenzgebotes einfach lesbar und verständlich sein.

 

2 Verantwortliche

2.1 Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortliche im Sinne der DS-GVO sowie der sonstigen geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere des DSG in der jeweils geltenden Fassung, ist:

 

Rechtsanwalt Dr. Dominik Öllerer

Bergstraße 22

A-5020 Salzburg

Tel.: +43/(0)662/931654

E-Mail: office@oellerer.at

Website: www.oellerer.at

 

 

2.2 Mitarbeiter des Verantwortlichen (Datengeheimnis)

Der Verantwortliche verpflichtet Mitarbeiter gemäß § 6 DSG vertraglich dazu, personenbezogene Daten aus Datenverarbeitungen nur aufgrund von Anordnungen zu übermitteln. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Dienstverhältnisses) einzuhalten und zu wahren.

 

3 Internetseite des Verantwortlichen

3.1 Cookies

Der Verantwortliche verwendet auf ihrer Internetseite (www.oellerer.at) Cookies.

Cookies sind Textdateien, welche vom Server über den verwendeten Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Cookies enthalten eine Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche die Internetseite und der Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Der abgelegte Cookie ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann somit über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Die Internetseite des Verantwortlichen verwendet zwei Arten von Cookies:

Session Cookies: Hierbei handelt es sich um temporäre Cookies, die bis zum Verlassen unserer Internetseite in der Cookie-Datei des Browsers der betroffenen Person verweilen und nach Ende des Besuchs automatisch gelöscht werden.

Dauerhafte Cookies: Diese Cookies bleiben auf dem Computersystem der betroffenen Person dauerhaft gespeichert, um sie beim nächsten Besuch der Internetseite wiederzuerkennen.

Durch den Einsatz von Cookies stellt der Verantwortliche den Nutzern seiner Internetseite nutzerfreundlichere Services bereit, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels des Cookies werden die Informationen und Angebote auf der Internetseite des Verantwortlichen zugunsten des Benutzers optimiert. Cookies ermöglichen es dem Verantwortlichen die Benutzer seiner  Internetseite wiederzuerkennen.

 

3.2 Deaktivierung von Cookies

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch die Internetseite des Verantwortlichen jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme von Drittherstellern gelöscht werden. Ist die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser deaktiviert, sind unter Umständen jedoch nicht alle Funktionen der Internetseite des Verantwortlichen vollumfänglich nutzbar.

 

 

4 Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten und Folgen der Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten oder Bereitstellung falscher personenbezogener Daten

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist zum Teil gesetzlich vorgeschrieben (z.B. Steuervorschriften) oder ergibt sich aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner/Mandanten). Mitunter kann es für einen Vertragsabschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person dem Verantwortlichen personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch den Verantwortlichen verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn der Verantwortliche mit ihr einen (Mandats-)Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit der betroffenen Person nicht geschlossen werden bzw. der Verantwortliche den Vertrag nicht erfüllen könnte.

Vor der Bereitstellung personenbezogener Daten durch die betroffene Person kann sich diese an den Verantwortlichen wenden. Der Verantwortliche klärt die betroffene Person einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

 

5 Verarbeitung personenbezogener Daten

5.1 Datenarten

Der Verantwortliche ist bemüht, für sseine Verarbeitungszwecke – soweit dies zur Zweckerreichung möglich ist – lediglich personenbezogene Daten zu verarbeiten, deren Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch Art 6 DS-GVO normiert wird. Dennoch ist in manchen Fällen (bspw. Vertretung in Strafsachen, Ehesachen, Unfallsachen mit Personenschaden) die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten iSd. Art 9 DS-GVO und § 4 Abs 3 DSG zur Zweckerreichung unvermeidbar. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung der rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind oder die dem Verantwortlichen freiwillig zur Verfügung gestellt wurden.

Die vom Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Datenarten umfassen unter anderem:

Name (inkl. Titel), Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Beruf, Dienstgeber, Vertretungsverhältnis, Geschlecht, Familienstand, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Homepage, Telefon- und Faxnummer, Telefondaten und Gesprächsnachweise, Bankdaten, UID-Nummer, KFZ-Kennzeichen, Firmenbuchdaten (insbesondere Firma, Gesellschaftsform, Firmenbuchnummer, Beteiligungsverhältnisse, Vertretungsbefugnisse), Treuhandverhältnisse, Grundbuchsdaten (bspw. Einlagezahl, Grundstücksnummer, Flächengröße, Nutzung und Art des Grundstücks/der Wohnung), Insolvenzdaten (bspw. Forderungen und Verbindlichkeiten, Abstimmungsverhalten und Quoten), Exekutionsdaten (bspw. betriebener Anspruch, Titel), Vermögens- und Bonitätsdaten inklusive Jahresabschlüsse, Daten in bzw. aus zivilgerichtlichen, exekutionsrechtlichen oder insolvenzrechtlichen Verfahren (bspw. zivilrechtliche Sachverhalte, Forderungen, Haftungen), Daten in bzw. aus verwaltungsrechtlichen Verfahren (auch in bzw. aus Verfahren vor Verwaltungsgerichten; insbesondere bau-, gewerbe-, finanz- bzw. abgaben- oder arbeitsrechtliche Verfahren), wobei in arbeitsrechtlichen Verfahren auch Daten zur Gewerkschaftszugehörigkeit erhoben werden,

Daten in bzw. aus (verwaltungs-)strafrechtlichen Verfahren (inklusive Ermittlungsverfahren, insbesondere strafrechtliche Verurteilungen, Straftaten bzw. strafrechtliche Sachverhalte, Sicherungsmaßregeln), Bild- und Tonbanddaten, Ausweisdaten, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben bzw. der sexuellen Orientierung.

5.2 Verarbeitungszwecke

5.2.1 Erfüllung Mandatsvertrag

Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten primär zur Erfüllung des mit den Mandanten abgeschlossenen Verträgen (Mandatsvertrag), zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

 

5.2.2 Rechtliche Verpflichtungen

Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten auch im Rahmen und zur Erfüllung gesetzlicher Überprüfungs-, Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (insbesondere Überprüfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche sowie steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) sowie zur Erfüllung von Verfahrenshilfen.

 

5.2.3 Kommunikation

Darüber hinaus verarbeitet der Verantwortliche personenbezogene Daten zum Zwecke der Kommunikation mit der betroffenen Person, insbesondere zur Bearbeitung von Anfragen und Geltendmachung von Ansprüchen.

 

5.3 Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen stützt sich auf Art 6 und 9 DS-GVO sowie auf § 4 DSG. Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten iSd Art 5 DS-GVO werden eingehalten.

5.3.1 Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit. a) und 9 Abs 2 lit. a) DS-GVO)

Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, wenn ihm die Einwilligung der betroffenen Person zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorliegt (Art 6 Abs 1 lit. a) DS-GVO sowie Art 9 Abs 2 lit. a) DS-GVO). Eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung liegt insbesondere auch dann vor, wenn die betroffene Person selbstständig und freiwillig personenbezogene Daten dem Verantwortlichen – auf welche Art und Weise auch immer – übermittelt bzw. zur Verfügung stellt.

5.3.2 Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit. b) DS-GVO)

Wenn die Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind (Mandatsvertrag), so beruht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art 6 Abs 1 lit. b) DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich sind (Beispiele hierfür sind Anfragen der betroffenen Person zu Beratungsleistungen der Kanzlei).

5.3.3 Rechtliche Verpflichtungen (Art 6 Abs 1 lit. c) DS-GVO)

Die Kanzlei des Verantwortlichen unterliegt zahlreichen rechtlichen Verpflichtungen. Ist durch diese rechtlichen Verpflichtungen eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten der betroffenen Person erforderlich, wie beispielsweise zur Erfüllung steuer- und geldwäscherechtlicher Überprüfungs-, Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie zur Vertretung in Verfahrenshilfeangelegenheiten, so stützt sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Art 6 Abs 1 lit. c) DS-GVO.

 

5.3.4 Berechtigte Interessen (Art 6 Abs 1 lit. f) DS-GVO)

Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst sind, beruhen letztendlich auf dem Rechtmäßigkeitstatbestand der Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten gemäß Art 6 Abs 1 lit. f) DS-GVO. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen ist dann zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person diese nicht, wenn die betroffene Person Kunde (Mandant) des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht. (ErwGr 47 DS-GVO).

Gegenständlich stützt sich der Verantwortliche auf dieses berechtigte Interesse, welches sich aus der Vertragsbeziehung mit dem Mandanten ergibt, sowie auf das berechtigte Interesse auf Durchführung seiner Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens seines Mandanten. Die berechtigten Interessen des Verantwortlichen bzw. eines Dritten (idR Mandant) bestehen darüber hinaus unter anderem aus dem Rechtsschutzinteresse und dem Interesse an der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.3.5 Geltendmachung von Rechtsansprüchen (Art 9 Abs 2 lit. f) DS-GVO)

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruht in dem Fall, dass die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, auf Art 9 Abs 2 lit. f) DS-GVO.

5.3.6 Gesetzliche Sorgfaltspflichten und berechtigte Interessen (§ 4 Abs 3 DSG iVm § 9 RAO und Art 6 Abs 1 lit. f) DS-GVO)

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, dies sind personenbezogene Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über vorbeugende Maßnahmen stützt der Verantwortliche auf die ihm gesetzlich auferlegten Sorgfaltspflichten (§ 9 RAO) und die Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (idR Mandant) (Art 6 Abs 1 lit. f) DS-GVO) gemäß Punkt 5.3.4. Die Art und Weise, in der die Datenverarbeitung vorgenommen wird, gewährleistet die Wahrung der Interessen der betroffenen Person nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften.

 

5.4 Übermittlung der personenbezogenen Daten

5.4.1 Empfänger

Der Verantwortliche legt personenbezogene Daten der betroffenen Person gegebenenfalls bestimmten Personen und Unternehmen offen. Insbesondere handelt es sich um folgende Kategorien von Personen und Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union:

Justizbehörden (Gerichte)

Staatsanwaltschaften, Exekutiv- und Sicherheitsbehörden (insb. Polizei)

Verwaltungsbehörden (inkl. Finanzämter und Finanzbehörden)

Notare

Mandanten

Mitbeteiligte (insbesondere Anspruchsgegner, Nebenintervenienten) und Zeugen

Parteien und Vertreter der Gegenseite

Gläubiger

Versicherungen und Banken

Salzburger Rechtsanwaltskammer

Steuerberater und Wirtschaftsprüfungsunternehmen

Sozialversicherungsträger inklusive deren Hauptverband

Sachverständige und Dolmetscher

Ärzte und Krankenhäuser

5.4.2 Auftragsverarbeiter

Der Verantwortliche bedient sich zur Zweckerfüllung allenfalls eines oder mehrerer Auftragsverarbeiter iSd. Art 28 DS-GVO, bspw. Substituten, der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH, Dolmetscher, Sachverständige oder Zustelldienstleister. Die von dem Verantwortlichen mit den Auftragsverarbeitern abgeschlossenen Verträge ermächtigen den Auftragsverarbeiter zur Verwendung der personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung der von Verantwortlichen in dieser Datenschutzerklärung festgelegten Zwecke.

 

5.4.3 Sonstige Dritte

Eine Weitergabe bzw. eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte – ausgenommen Punkt 5.4.1 und Punkt 5.4.2 – sowie an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine Einwilligung der betroffenen Person hierfür vorliegt, eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

 

5.5 Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Als verantwortungsbewusster Unternehmer verzichtet der Verantwortliche auf eine automatische Entscheidungsfindung oder Profiling.

 

6 Rechte der betroffenen Person

Gemäß Art 15 bis Art 22 sowie Art 7 Abs 3 und Art 77 DS-GVO bestehen für die betroffene Person die unter Punkt 6.1 bis Punkt 6.10 dieser Datenschutzerklärung angeführten Rechte, soweit sie nicht in das Recht des Verantwortlichen auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der Partei (Mandant) oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eingreifen (§ 9 Abs 3a RAO). Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person auf Antrag entsprechende Informationen innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann vom Verantwortlichen um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person jedenfalls innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine allfällige Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten.

Eine betroffene Person kann sich zur Wahrnehmung dieser Rechte jederzeit an den Verantwortlichen selbst wenden.

 

6.1 Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat gemäß Art 15 Abs 1 DS-GVO das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

 

6.2 Recht auf Auskunft

Jede betroffene Person hat gemäß Art 15 DS-GVO das Recht, jederzeit vom Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie nähere Details über deren Verarbeitung iSd Art 15 Abs 1 lit. a) bis lit. h) DS-GVO und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.

Weiters steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, welche geeigneten Garantien gemäß Art 46 DS-GVO bei Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation vorliegen.

 

6.3 Recht auf Berichtigung

Jede betroffene Person hat gemäß Art 16 DS-GVO das Recht, vom Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person ferner das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

 

6.4 Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede betroffene Person hat gemäß Art 17 DS-GVO das Recht, vom Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art 17 Abs 1 lit. a) bis lit. f) DS-GVO genannten Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht gemäß Art 17 Abs 3 lit. a) bis lit. e) DS-GVO erforderlich ist.

 

6.5 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede betroffene Person hat gemäß Art 18 DS-GVO das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen iSd. Art 18 Abs 1 lit. a) bis lit. d) DS-GVO gegeben ist.

 

6.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede betroffene Person hat gemäß Art 20 DS-GVO das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat weiters das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß

Art 6 Abs 1 lit. a) DS-GVO oder Art 9 Abs 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art 6 Abs 1 lit. b) DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt ist.

Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Darüber hinaus hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art 20 Abs 2 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

 

6.7 Recht auf Widerspruch

Jede betroffene Person hat gemäß Art 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art 6 Abs 1 lit. e) oder lit. f) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Sollten die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Weiters hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art 89 Abs 1 DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Ein erfolgreicher Widerspruch führt zu einem Anspruch der betroffenen Person auf Einschränkung und Löschung.

 

6.8 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede betroffene Person hat gemäß Art 22 DS-GVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht in den in Art 22 Abs 2 lit. a) bis lit. c) iVm Abs 3 und Abs 4 DS-GVO genannten Fällen.

 

6.9 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede betroffene Person hat gemäß Art 7 Abs 3 DS-GVO das Recht, eine von ihr gegebene Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

6.10 Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat gemäß Art 77 DS-GVO unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.

Die in Österreich eingerichtete Aufsichtsbehörde ist die

Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien.

 

7 Dauer, für die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen Person bis zu dem Zeitpunkt, zu dem für den Verantwortlichen feststeht, dass mit der betroffenen Person in Zukunft kein weiterer Kontakt und keine Geschäftsbeziehung zu Stande kommt. Dieser Zeitpunkt ist für den Verantwortlichen in der Regel nach Ablauf von drei Jahren nach dem letzten Kontakt mit der betroffenen Person, jedenfalls jedoch erst nach Ablauf von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erreicht. Die personenbezogenen Daten werden zwei Monate nach Ablauf dieses Zeitraumes gelöscht.

Im Falle eines Vertragsabschlusses der betroffenen Person mit dem Verantwortlichen bzw. der Erteilung des Mandats werden die personenbezogenen Daten, sofern keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, zwei Monate nach dem Zeitpunkt gelöscht, zu dem feststeht, dass alle Ansprüche aus einem Vertrag oder im Zusammenhang mit einem Vertrag erfüllt sind. Dies ist im Falle der vollständigen Vertragsabwicklung, sofern keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, zwei Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungsfristen. Werden gegenüber dem Verantwortlichen oder im Zusammenhang mit einem mit dem Verantwortlichen abgeschlossenen Rechtsgeschäft Ansprüche geltend gemacht, werden die Daten, sofern keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, zwei Monate nach abschließender Klärung der geltend gemachten Ansprüche gelöscht; das ist im Falle von anhängigen Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft und Erfüllung sämtlicher aus diesen Verfahren resultierenden Ansprüchen.